Einziehung (PKW) §74 StGB

Einziehung StGB PKW Kfz

 

Einziehung eines Kraftfahrzeuges etc. nach §74 StGB

Nach §74 StGB können durch eine Tat hervorgebrachte Gegenstände (z.B. gefälschte Urkunden und Geldscheine) oder zur Tatbegehung bzw. -vorbereitung gebrauchte Gegenstände (z.B. Waffen, PKW) eingezogen werden. Die Einziehung der Gegenstände nach §74 Abs. 1 bis 3 StGB liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die Einziehung wird regelmäßig in einem Urteil angeordnet, teilweise auch mittels Strafbefehl.

 

Das Gericht kann die Einziehung des Gegenstandes als Strafsanktion oder mit der Abwehr von drohenden Gefahren begründen. Zulässig ist Letztgenanntes bei Gegenständen, die ihrer Art und den Umständen nach die Allgemeinheit gefährden oder falls zu befürchten ist, dass diese der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

 

Einziehung PKW

Der Einziehung unterliegen Gegenstände, welche bei der Tat verwendet wurden oder werden sollten und die Tat gefördert haben oder fördern sollten. Nach ständiger Rechtsprechung zählt hierzu stets die Tatwaffe. Wie sieht es mit dem PKW aus? Bejaht wird die Einziehung, wenn das Kraftfahrzeug zur Auskundschaftung des Tatorts, zur Hinfahrt zum Tatort oder zur Flucht benutzt wurde. Ein Auto kann auch eingezogen werden, wenn es zur Unfallflucht benutzt wurde. 

 

Verteidigungsansätze

Nicht immer beachtet das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus dem Urteil muss sich ergeben, aus welchen Gründen die Einziehung neben der Hauptstrafe angebracht und erforderlich ist und ob und in welchem Umfang sie bei der Festsetzung der Strafe mitberücksichtigt worden ist. So ist zum Beispiel der Wert des PKW zu berücksichtigen und ob eine Einziehung gegebenenfalls existenzbedrohend wirkt.

 

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