Entziehung der Fahrerlaubnis

führerschein

Entziehung der Fahrerlaubnis, §69 StGB

Bei Delikten, welche mit dem Führen von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehen, wird neben einer Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe häufig auch die Fahrerlaubnis entzogen. Dies geschieht nicht ausnahmslos in einem klassischen Strafverfahren mit Hauptverhandlung und Urteil, sondern auch im Schnellverfahren mittels Strafbefehl. Diese Sanktion wird regelmäßig aber nicht ausschließlich bei folgenden Straftaten ausgesprochen:

 

 

Was versteht man unter Entziehung der Fahrerlaubnis?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist vom Fahrverbot (§44 StGB) streng zu unterscheiden. Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet nicht nur, dass der Betroffene für eine gewisse Zeit kein Kraftfahrzeug führen darf, die ursprünglich von der Behörde erteilte Erlaubnis zum Führen von entsprechenden Fahrzeugen erlischt komplett.

 

Wann kann eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden?

Gemäß §69a StGB wird das Gericht eine so genannte Sperrfrist anordnen. Die Mindestfrist beträgt 6 Monate. Erst nach Ablauf dieser Frist ist es möglich, dass die Behörde eine neue Fahrerlaubnis erteilt. Praktisch sieht das so aus: Der Führerschein wird entwertet und kommt in eine Akte der Fahrerlaubnisbehörde. Dieser Führerschein wird nie wieder ausgehändigt, er verbleibt bei der Behörde. Wird nach Ablauf der Sperrfrist ein Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis gestellt, erhält der Betroffene im Erfolgsfalle einen neuen Führerschein. Damit sind aber alle Privilegien verloren, welche der alte Führerschein mit sich brachte. So berechtigt beispielsweise eine alte Fahrerlaubnis der Klasse 2, 3 oder 4 auch zum Führen von Leichtkrafträdern, sofern sie vor dem 01.04.1980 erteilt wurde. 

 

Muss die Tat in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen?

Nach der herrschenden Rechtsprechung darf eine Fahrerlaubnis nur dann entzogen werden, wenn die Tat einen Bezug zum Straßenverkehr hat. Besteht lediglich ein Bezug zum Wasser- oder Luftverkehr, so scheidet die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §69 StGB aus. Daher kann selbst das Führen eines Motorbootes im alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen Zustand nicht als Anlasstat zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach §69 StGB führen, weil kein spezifischer Zusammenhang zwischen der Tat und der Straßenverkehrssicherheit besteht und die Tat nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von §69 StGB begangen worden ist. 

 

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen?

Das Gericht muss feststellen, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Was Ungeeignetheit bedeutet, hat der Gesetzgeber offen gelassen. Die Rechtsprechung hat folgende Definition erarbeitet: Ungeeignetheit liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass die Teilnahme des Täters am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde. 

 

Verteidigungsmöglichkeiten

Droht die Entziehung der Fahrerlaubnis, so ergeben sich zwei Ansatzpunkte: Einerseits kann versucht werden, die Entziehung der Fahrerlaubnis komplett zu verhindern, falls dies nicht möglich ist, so bietet es sich an, eine möglichst kurze Sperrfrist zu verhandeln. Die Strafverfolgungsbehörden nehmen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen meist vorschnell an. Selbst wenn die Anlasstat Trunkenheit im Straßenverkehr gem. §316 StGB lautet, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In der Rechtsprechung wurden bereits einige Ausnahmen angenommen: Ungeeignetheit des Täters liegt nicht vor bei, fehlender Alkoholerfahrung, bei unvorhersehbarer Alkoholwirkung, bei Fahruntüchtigkeit infolge heimlicher Drogenzuführung durch Dritte, bei unvorhersehbarer Wirkung von Medikamenten, beim kurzen Umparken, …

 

 

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