Fahrverbot

fahrverbot

Fahrverbot, §44 StGB

 

Fahrverbot: was bedeutet das?

Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe und in §44 StGB geregelt. Es wird neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe zusätzlich verhängt. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer (BVerfG 27, 36). Für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monate wird dem Betroffenen das Führen von allen oder ganz bestimmten Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verboten. Anders als bei der Entziehung der Fahrerlaubnis darf nach Ablauf der Verbotszeit wieder am Straßenverkehr teilgenommen werden, es muss keine neue Fahrerlaubnis beantragt werden. Das Fahrverbot gilt nur für den öffentlichen Straßenverkehr, die Fahrzeugbenutzung im nicht-öffentlichen Verkehr, z.B. auf einem Privatgelände, Werksgelände oder einer privaten Rennstrecke wird von dem Fahrverbot nicht erfasst.

 

Wann droht ein Fahrverbot? 

Das Gesetz sieht zwei Regelbeispiele vor, bei deren Vorliegen mit einem Fahrverbot gerechnet werden muss:

 

Hat der Betroffene eines dieser Delikte verwirklicht und hat der Richter von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen, so ergeht in fast allen Fällen ein Fahrverbot. Es sei denn, es liegen besondere Umstände vor: Von einem Fahrverbot kann kann abgesehen werden beispielsweise bei einmaligem Versagen eines Berufskraftfahrers (LG München I NZV 05, 56) oder wenn ein Fahrverbot eine ganz besondere Härte darstellen würde (AG Löbau, NZV 08, 370, Elektrorollstuhl-Fall).

 

In allen anderen Fällen droht ein Fahrverbot, wenn eine Straftat begangen wurde, 

 

  • beim Führen
  • oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
  • oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.

 

Ob im Einzelfall ein Fahrzeug geführt wurde und ob die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verletzt wurden ist Gegenstand von umfangreicher Rechtsprechung, vieles ist umstritten. So ist beispielsweise das Vorzeigen eines gefälschten Führerscheins (Celle MDR 67, 1026) oder die Flucht mit dem PKW nach einer Vergewaltigung nicht ausreichend für ein Fahrverbot.

 

Ab wann gilt das Fahrverbot?

Das Fahrverbot wird meist neben einer Geldstrafe zusätzlich verhängt, dies kann auch mittels Strafbefehl geschehen. Sobald das Urteil oder der Strafbefehl rechtskräftig ist, gilt das Fahrverbot und zwar unabhängig davon, ob der Führerschein bereits in amtliche Verwahrung gegeben wurde oder nicht. Wird nach der Urteilsverkündung der Verzicht auf Rechtsmittel erklärt, ist das Urteil rechtskräftig und somit das Fahrverbot wirksam. Auch wenn der Führerschein erst einige Tage später abgegeben wird, kann dadurch das Fahrverbot nicht hinausgezögert werden.

 

Was passiert bei Missachtung des Fahrverbots?

Wer das Fahrverbot missachtet, begeht eine Straftat nach §21 StVG mit der Folge: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr.

 

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