Voraussetzungen der U-Haft

untersuchungshaft

Voraussetzungen der U-Haft

Die Untersuchungshaft ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen und ist daher nur unter den eng umgrenzten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Für die Anordnung der Untersuchungshaft ist im Ermittlungsverfahren der Ermittlungsrichter und nach Erhebung der öffentlichen Klage das mit dieser Klage befasste Gericht zuständig. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in den §§112ff. StPO. Für einen Haftbefehl muss der Richter folgenden Voraussetzungen prüfen: Dringender Tatverdacht, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit.

 

Dringender Tatverdacht

Erste Voraussetzung ist der dringende Tatverdacht, der Beschuldigte muss also in hohem Maße der ihm zur Last gelegten Straftat verdächtig sein. Der Richter muss mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad davon ausgehen, dem Beschuldigten in einer anstehenden Hauptverhandlung die schuldhafte Tatbegehung nachweisen zu können. Der dringende Tatverdacht ist auch während der U-Haft von Amts wegen zu prüfen: Taucht während der weiteren Ermittlungen beispielsweise ein glaubwürdiger Zeuge auf, welcher das Alibi des Beschuldigten bestätigt, so kann auch nachträglich der dringende Tatverdacht entfallen. Der Inhaftierte muss dann freigelassen werden.

 

Haftgrund

Neben dem dringenden Tatverdacht muss außerdem ein Haftgrund vorliegen:

 

  • Flucht
    Der Haftgrund der Flucht besteht, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Beides kann zusammentreffen.

 

  • Fluchtgefahr
    Fluchtgefahr besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der der Beschuldigte dem Strafverfahren eher entzieht als sich ihm zu stellen.

 

  • Verdunkelungsgefahr
    Das Verhalten des Beschuldigten müsste den dringenden Verdacht begründen, dass er Beweismittel verschwinden lässt oder Zeugen beeinflusst und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird.

 

  • Wiederholungsgefahr
    Bei bestimmten Delikten, insbesondere bei Sexualdelikten und in eng umgrenzten Fällen von Serienstraftaten, kann die U-Haft auch bei Wiederholungsgefahr gem. §112a StPO angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um eine vorbeugende Maßnahme der Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten besonders gefährlicher Täter.

 

  • kein Haftgrund
    Bei bestimmten Straftaten der Schwerkriminalität lässt §112 Abs. 3 StPO die Anordnung der U-Haft auch dann zu, wenn keiner der oben genannten Haftgründe vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Norm einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darstellt. Diese Regelung ist daher verfassungskonform auszulegen: Der Erlass eines Haftbefehls ist nur dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Tat gefährdet sein könnte. 

 

Verhältnismäßigkeit

Die Anordnung der Untersuchungshaft darf zur Schwere der Tat und zu Art und Umfang der dem Beschuldigten drohenden Rechtsfolgen nicht außer Verhältnis stehen. Aus diesem Grunde kommt die Anordnung von Untersuchungshaft im Bereich der Bagatell- und Kleinkriminalität in der Regel nicht in Betracht. Abzuwägen für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind außerdem die Schwere des Eingriffs in die Lebenssphäre des Beschuldigten, wobei auch sein Gesundheitszustand zu berücksichtigen ist, gegen die Bedeutung der Strafsache und der Rechtsfolgenerwartung. Je schwerer des Beschuldigte erkrankt ist, desto eher ist davon auszugehen, dass die Anordnung der U-Haft rechtswidrig ist. 

 

 

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